Miteinander anstatt übereinander reden!

In der letzten Zeit wurden – wie sonst nur in Wahljahren –sehr viele Absichtserklärungen (in Fragen gefasste Träume?) in der Presse und im Internet vorgestellt. So hat ein ungenannter Verfasser im Heimat Echo für Weitersburg verschiedene Pläne entwickelt, bei denen sicherlich Diskussionsbedarf besteht. Leider scheint es üblich geworden zu sein, mehr übereinander als miteinander zu reden. Eine Debatte kann jedoch nur auf Grundlage von Fakten geführt werden. Gerne möchten wir die Fakten zu den wesentlichen Themen in Weitersburg liefern:


Bedarf an Mitteln für die Erweiterung der KiTa und der Grundschule

Fakt ist, dass für die Aufstockung der KiTa und der Grundschule viel Geld benötigt wird. Leider ist es – wie bei fast allen Gemeinden – so, dass diese Aktivitäten von Bund und Land gesetzlich festgelegt, aber die Finanzierung nur mit überschaubaren Fördermitteln unterstützt werden. Diese Fördermittel müssen aber beantragt werden, was unserer Wahrnehmung nach auch zwei bis drei Jahre nachdem der Engpass in KiTa und Schule bekannt geworden ist, noch nicht gemacht wurde. Schön wäre es, wenn man einmal darüber mit uns reden würde.

Fakt ist weiter: Selbst wenn die Ortsgemeinde heute aktiv würde, dauert es bei öffentlichen Bauvorhaben weitere zwei bis drei Jahre, bis mit der Realisierung begonnen werden kann – demnach erst kurz vor den nächsten Wahlen.

Erweiterung Gewerbegebiet = zusätzliche Steuereinnahmen?

Fakt ist:
Es bleibt demnach allen Gemeinden aktuell tatsächlich keine andere Wahl, als weiter Schulden zu machen, denn ihre Möglichkeiten für Steuererhebungen sind nur begrenzt. Hierbei ist zu bedenken, dass z. B. Gewerbesteuern, die nicht nur in Gewerbegebieten anfallen, sondern von jedem Gewerbetreibenden gezahlt werden, der sein Gewerbe in Weitersburg angemeldet hat, keine sichere Einnahmequelle sind. Hier gilt unser Dank auch den vielen kleinen Gewerbetreibenden, die von zu Hause aus, in einem kleinen Studio oder einem kleinen Büro ihrer Arbeit nachgehen und Gewerbesteuern zahlen. Unternehmen, die sich neu ansiedeln, haben nicht nur die Möglichkeit, ihr Investiertes über zehn Jahre steuerlich abzusetzen, sondern auch Folgeinvestitionen steuerlich geltend zu machen. Das ist gesetzlich so vorgegeben und steht den Gewerbetreibenden auch zu.

Besonders wichtig ist aber zu wissen, dass von den in den letzten konjunkturell guten Jahren gezahlten Gewerbesteuern, nach Abzug der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, lediglich noch ca. 20 Prozent für die Ortsgemeinden übrigbleiben. Das bedeutet, dass von den aktuell im Haushaltsplan eingeplanten und geschätzten 300 bis 400 tausend Euro, gerade einmal 60 bis 80 tausend in Weitersburg verbleiben – und das in guten Jahren. In Zeiten einer Rezession ist dies wohl kaum zu erreichen.

Dem stehen hingegen Investitionen in Millionenhöhe gegenüber!

Ansiedlung eines „Geschäfts“ mit 4000 m² Flächenbedarf für Parkplätze

Fakt ist, sollte es tatsächlich einen interessierten Investor geben, so wäre aktuell ein guter Zeitpunkt, eine solche Anfrage in den Ortsgemeinderat einzubringen. Bis zum heutigen Tag wurde – außer im Internet und im Heimat Echo – vom Ortsbürgermeister weder in einem Ausschuss noch im Ortsgemeinderat etwas zu einem solchen Vorhaben auch nur angedeutet.
Interessant wäre insbesondere, welcher Betreiber sich in Weitersburg engagieren möchte, wo wir doch in Bendorf und Vallendar (durch Seniorentaxi gut erreichbar) die komplette Palette der Discounter haben und in naher Zukunft auch am Ortseingang von Höhr-Grenzhausen ein großes Einkaufszentrum gebaut wird. Und was würde dann aus unserem Dorfentwicklungskonzept?
Was aus den Gewerbetreibenden in Weitersburg Mitte und dem Wochenmarkt?
Was aus den Senioren, die heute – wenn auch schwer – nur bis zur Ortsmitte laufen können?

An den Fakten kommen wir nun einmal alle nicht vorbei. Es gibt demnach genügend Klärungs- und Gesprächsbedarf.Schön wäre es daher, wenn man einmal mit uns darüber reden würde.

Antworten zu diesen für Weitersburg wichtigen Themen hat der unbekannte Verfasser dieses Textes leider nicht geliefert.

Fakt ist. Wir träumen gerne mit, aber man wird ja einmal fragen dürfen!

Pressemitteilung der CDU Weitersburg

 

 

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