Blitzlicht 02.2020

Infos zur letzten Sitzungsrunde aus 1. Hand!

Erstmals seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kam der Weitersburger Ortsgemeinderat wieder zusammen. Nachfolgend in Kürze eine Zusammenfassung der am 1. Juli erstmals im Pfarrgemeindesaal tagenden Sitzung aus Sicht der CDU-Fraktion:

Stellungnahme zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Vallendar
Über die aktuellen Entwicklungen zu diesem Vorgang hat die Weitersburger CDU die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit regelmäßig über die Medien informiert. Wir haben für unsere Darstellungen und Stellungnahmen ein überaus positives Feedback aus der Bevölkerung erhalten. Hierfür möchten wir uns vielmals bedanken!
Leider wurden jedoch im Rat keine der Anregungen der CDU-Fraktion diskutiert. Vielmehr wurden alle unsere sachlich und fachlich begründeten Anregungen mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Dennoch bleiben wir in den wesentlichen Fragen bei unserer Haltung: 

- Gewerbegebiet West

·        Aus unserer Sicht handelt es sich um den falschen Ort und den falschen Zeitpunkt! Realisiert werden sollte es nur nach Bedarf und mit einem Investor. Wir sind jedoch für eine Beibehaltung des Gewerbegebietes Ost.
Lesen Sie hierzu auch unser Statement!

- Ausweisung Wohngebiet „Gummschlag“ durch die Stadt Vallendar 

Wenn dieses Vorhaben von der Stadt Vallendar weiterhin verfolgt wird und einen Mehrwert für Weitersburg bringt, stimmen wir dem zu.

- Stärkung des Dorfinnenbereichs 

Wie in der Dorfmoderation als Ergebnis festgehalten und es darüber hinaus gesetzlich vorgeschrieben ist, soll der Dorfinnenbereich gestärkt werden. Dies sollte insbesondere durch eine Wohnbebauung im hierfür bereits ausgewiesenen Bereich hinter der Schule und dem Kindergarten gestützt werden. Deshalb lehnen wir sehr kostenintensive Erschließungen von Baugrundstücken, die im Außenbereich auf Kosten der Allgemeinheit und der sich dort in über 30 Jahren entwickelten Flora und Fauna, realisiert werden sollen (z. B. „In der Hohl“ in Richtung Vallendar) ab.

·       Bis zum 21.08.2020 ist der Flächennutzungsplan bei der Verbandsgemeinde Vallendar ausgelegt und die Bürger können sich dort hierzu äußern.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Zwischen Hauptstraße und Peter-Friedhofen-Straße“
Wie bereits berichtet, plant ein Investor hier die Errichtung von vier Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten. Diesem Vorhaben wurde ohne Gegenstimme im Rat stattgegeben. Die CDU-Fraktion Weitersburg hat hierbei angeregt, das noch bebaute Areal ebenfalls mit zu beplanen, damit wir heute schon wissen, wie dieser Teil in Zukunft gestaltet werden soll. Weiterhin wurde von der CDU-Fraktion darum gebeten so zu planen, dass ein Teil des Grundstücks (entlang der Hauptstraße) von der Gemeinde übernommen und für einen Gehweg genutzt werden kann. Dies würde die aktuelle gefährliche Situation an dieser Stelle wesentlich entspannen. Die von uns vorgetragenen Anregungen werden zunächst vom Antragsteller geprüft. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass hier ein für alle Seiten tragbares Konzept zum Vorteil von Weitersburg entstehen kann.

Alter Friedhof in Weitersburg nun endgültig für Erdbestattungen geschlossen
Wie von der CDU-Weitersburg befürchtet, wird es ab sofort und nach fast 100 Jahren auf dem „Alten Friedhof“ in Weitersburg keine Erdbestattungen – auch keine „Zubestattungen“ in bereits bestehende Grabanlagen – mehr geben. Dies wurde durch den Ortsbürgermeister in der Sitzung noch einmal ausdrücklich festgestellt.  

Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gegen die Vorschläge der CDU-Fraktion beschlossen.

Hiermit wurde endgültig die Chance vertan, den Weitersburger Bürgerinnen und Bürgern selbst die Wahl zwischen einer Erdbestattung auf dem Alten oder Neuen Friedhof zu überlassen.
Besonders bedauernswert ist, dass weder seitens des Ortsbürgermeisters noch der stärksten Fraktion die Bereitschaft zur Einholung eines Angebotes einer Fachfirma für Friedhofsanierungen erkennbar war. Bürgernähe und -beteiligung sieht unserer Meinung nach anders aus. Dabei wäre es lohnenswert gewesen, dies zumindest in Erwägung zu ziehen, anstatt hier mit Beträgen zu operieren, die nicht nur durch Anträge der CDU-Fraktion entstanden und in einigen Fällen nicht nachvollziehbar sind. Die technischen Möglichkeiten zur Sanierung feuchter Friedhöfe sind heute weit gediehen, so dass dies nach Auffassung der CDU-Fraktion auch für Weitersburg eine Option gewesen wäre. Nähere Informationen zu modernen Sanierungsverfahren und deren tastsächliche Kosten finden sich beispielsweise unter www.friedhofsanierung.de . Hierbei können die Ergebnisse der bereits durchgeführten Bodenschürfen genutzt werden, wodurch keine weitere Kosten für Bodenproben mehr entstehen.

Mit den Stimmen der CDU wurde hingegen beschlossen, die Wegesanierung auf dem „Alten Friedhof“ wieder aufzunehmen. Allerdings wurde die Anregung der CDU-Fraktion, die Sanierung der Aussegnungshalle nun zügig voranzutreiben und die umliegenden Wege erst nach den groben Arbeiten durchzuführen, einstimmig von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Es bleibt daher zu hoffen, dass die mit der Ausführung der Sanierung unserer Aussegnungshalle betrauten Unternehmen mit den dann neu ausgebauten Wegen sorgsam umgehen.

Enttäuschend ist weiterhin, dass in der ersten Sitzung nach der Corona-Pause keine zeitkritischen Themen besprochen werden konnten. Hierzu zählen mit Sicherheit die Aufstockung des Kindergartens (wurde bereits bei der Planung des neuen Kindergartens mit geplant), die Aufstockung der Schule und das Bereitstellen von Räumlichkeiten für unsere Vereine. Obwohl für Letzteres von der stärksten Fraktion in der Haushaltsplanung noch eine Erhöhung des Planungsbudgets um 50 Prozent beantragt und mit den Stimmen der CDU-Fraktion genehmigt wurde, laufen wir auch in diesem Jahr erneut Gefahr, dass selbst diese Planungsmittel bis zum Ende des Jahres nicht abgerufen werden.
Anzumerken wäre noch, dass in anderen Kommunen gerade diese Themen stark priorisiert und vorangetrieben werden. Wir hoffen daher, dass wir die angesprochenen Punkte auch in Weitersburg zeitnah angehen werden. Die CDU-Fraktion hat diese jedenfalls auf der Agenda und wird weiterhin berichten.


Abschliessend hat die CDU-Fraktion einige Anfragen an den Ortsbürgermeister gestellt:

-Wie ist der aktuelle Sachstand Erweiterung Kita und Grundschule
-Personelle Situation der Kita Pusteblume
-Sachstand Fahrbahnmarkierung bzw. der Parkflächen im unteren Teil der Bendorfer Straße
-Neueinstellung einer Schreibkraft zwecks Unterstützung des Ortsbürgermeisters

Sowie einen schriftlichen Antrag zum Thema "Befahren der Land- und Forstwirtschaftswege in Weitersburg"

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Weitersburg

 

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