STATEMENT ZUR ERWEITERUNG DES GEWERBEGEBIETES: FALSCHER ZEITPUNKT, FALSCHER ANSATZ, FALSCHER STANDORT

Vor rund 20 Jahren war zunächst der sogenannte Teilbereich Ost der zehn Jahre zuvor ausgewiesenen Gewerbefläche umgesetzt worden. Um nun auch den Teilbereich West zu realisieren, hat die FWG im Rat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

„Die Diskussion um eine Erweiterung des Gewerbegebietes kommt aus unserer Sicht  zum falschen Zeitpunkt. In Weitersburg stehen mehrere andere wichtige Maßnahmen an, deren erfolgreiche Umsetzung dringend erforderlich ist“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Dirk Schneider. Neben dem Ausbau des Kindergartens und der Sanierung der Grundschule, nennt er auch den Alten Friedhof und die im Fünf-Jahresplan vorgesehenen Investitionen in den Straßenausbau. Erfahrungsgemäß werde die Ausweitung des Gewerbegebietes sowohl die Verwaltung als auch den Rat umfassend fordern und vereinnahmen. „Dies haben wir bereits beim Bau des Kindergartens feststellen können. Insofern würde die  Ausweitung Kapazitäten in Anspruch nehmen, die wir nicht haben“, so Schneider weiter. Insbesondere Schulsanierung und Kita-Ausbau hätten daher Vorrang vor dem Gewerbegebiet, zumal von den möglichen zusätzlichen Einnahmen aus den Gewerbesteuern ohnehin nur ca. 20 Prozent im Ort blieben: „Der Rest geht als Umlage an Kreis und Verbandsgemeinde.“ Wie der Ortsverbandsvorsitzende versichert, sperre sich die CDU jedoch nicht grundsätzlich gegen eine künftige Erweiterung. „Aus unserer Sicht wird beim Konzept der FWG jedoch der falsche Ansatz verfolgt.“ Eine kurzfristig geplante Erschließung und Erweiterung sei wenig zielführend: „Hierbei wird der zweite Schritt vor dem ersten getan.“ Das sieht auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat, Klaus Schwenkmezger, so: „Für uns ist eine Erweiterung nur gemeinsam mit einem Investor denkbar. Ohne einen solchen müssten die Kosten der Umlegung weitgehend von den Eigentümern alleine getragen werden. Allerdings lassen sich Gewerbeflächen nicht so leicht veräußern wie Bauplätze“, gibt er zu bedenken. Die entstandenen – und mitunter recht hohen – Kosten ließen sich somit nicht so schnell amortisieren. „Nachdem der Ortsgemeinderat vor 20 Jahren den Teilbereich Ost ausgewiesen und sich seinerzeit für eine Lösung ohne Investor entschieden hatte, hat es gut zwei Jahrzehnte gedauert, bis das Areal vollständig besiedelt war. Was aus damaliger Sicht richtig erschien, würde man heute nicht mehr so machen, meint Schwenkmezger und führt weiter aus: „Wir haben bereits im Kommunalwahlkampf deutlich gemacht, dass wir kein Gewerbegebiet 'auf Halde' wollen, zumal die sich abschwächende Konjunktur mit einem Rückgang der Nachfrage nach Gewerbeflächen einhergehen dürfte.“ Die CDU möchte daher einen anderen Ansatz verfolgen. Es sei heute üblich, dass Investoren bereits vor der Erschließung darüber Erhebungen anstellten, ob brach liegende, aber als Gewerbegebiet ausgewiesene Gebiete für Unternehmen interessant sein könnten. In Abstimmung mit den Kommunen werden häufig dann bereits Vorverträge mit Interessenten abgeschlossen. Bei der Suche nach Investoren sei laut Schwenkmezger auch eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises denkbar. Eine derartige Vorgehensweise würde nicht nur die Vermarktung sicherstellen, sondern auch die  Risiken und Kosten für die Erschließung reduzieren, da diese durch den Investor getragen würden. „Ein Musterbeispiel hierfür findet sich derzeit Mülheim-Kärlich, wo ein Investor das bestehende Gewerbegebiet um einen neuen Dienstleistungspark erweitern möchte. Nach Vorlage der entsprechenden Pläne und Beginn der Vorbereitungen durch den Investor, wurden seitens des Stadtrates die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen“, erläutert Schwenkmezger. Mit der vorgesehenen Schaffung eines fünfarmigen Kreisels mit Zufahrt zum neuen Dienstleistungspark, gebe es auch bereits ein Verkehrskonzept. „So sollte es aus unserer Sicht auch bei uns in Weitersburg laufen.“ Vor der Erweiterung des Gewerbegebietes müssten auch hier grundsätzliche Überlegungen dazu angestellt werden, wie mit dem dadurch innerorts zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommen umgegangen werden soll. „Ein Verkehrskonzept, das auch den zunehmenden Verkehr im Bereich Grundschule und Kindergarten berücksichtigt, ist dringend erforderlich. Es wäre eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung unseres Heimatortes und der erste und einzige richtige Schritt“, findet auch CDU-Vorsitzender Schneider. Ferner weist er darauf hin, dass die Umsetzung des ursprünglich vorgesehenen Gewerbegebietes heute keine gute Lösung mehr wäre: „Wir haben inzwischen eine angrenzende Wohnbebauung und sollten dafür sorgen, dass sich Anwohner und Gewerbetreibende nicht gegenseitig stören. Hier sind schon jetzt Konflikte absehbar, die wir nach Möglichkeit vermeiden möchten.“ Im Gegensatz zur FWG, die lediglich das bereits im Flächennutzungsplan (FNP) enthaltene Gewerbegebiet nach alter Planung beibehalten möchte, favorisiere die CDU eine künftige Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Norden. In diesem Zusammenhang spricht sich auch die CDU für eine Fortführung des Bürgersteiges in der Grenzhausener Straße aus. Dieser sei ebenso wie ein Gehweg entlang der Bendorfer Straße bis nach Bendorf schon seit vielen Jahren ein Anliegen des Ortsverbandes. Bisher seien jedoch alle Versuche an den Besitzverhältnissen, der Frage der Umlegung der Kosten und dem  Umstand, dass es sich um Kreisstraßen handelt, gescheitert. Bei einer möglichen Ausweitung des Gewerbegebietes sollte daher auch hierfür eine Lösung gefunden werden. Auch, wenn der CDU-Ortsverband Weitersburg dem Thema Gewerbegebiet grundsätzlich offen gegenübersteht, vertritt er hierzu eine klare Haltung: „Für uns ist es der falsche Zeitpunkt, der falsche Standort und auch der falsche Ansatz“, erklären Dirk Schneider und Klaus Schwenkmezger abschließend.

Mittlerweile hat sich ein Teil der Bevölkerung, insbesondere Anlieger und Flächeneigentümer, zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Hieran ist erkennbar, dass der richtige Weg eine offene Kommunikation mit den Betroffenen gewesen wäre! Dies geschieht leider bei vielen anderen wichtigen Tehmen die unseren Ort betreffen seitens der Mehrheitsfraktion und Ortsbürgermeister, ebenfalls nicht. Kommunikation, miteinander Reden, nicht übereinander und informieren will gelernt sein. 

Informationen über die neuformierte Initiative, finden Sie unter www.lebenswertes-weitersburg.de

Hier finden Sie weitere Infos: 

• Anlieger_wollen_kein_neues_Gewerbegebiet
• Planbereich/Bebauungsplan_Teilbereich-West
  
• Leserbrief1
  
• Leserbrief2
  
• RZ-Artikel_v._22.10.2019
• RZ-Artikel_v._29.01.2020
• Haushaltsrede_v._30.01.2020